Translations for „Aussagedelikt“ in the German » Spanish Dictionary

Aussagedelikt <-(e)s, -e> N nt LAW

Aussagedelikt

delito m de declaración

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German

Bei den Aussagedelikten handelt es sich um Delikte, die das falsche Aussagen vor Gericht unter Strafe stellen.

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Nach verbreiteter Auffassung in der Rechtswissenschaft findet allerdings die entsprechende Vorschrift der Aussagedelikte, StGB, analoge Anwendung auf die falsche Verdächtigung.

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Systematisch liegt er in den Aussagedelikten.

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Die Normen des Reichsgerichts sind wiederum auf die Aussagedelikte des preußischen Strafgesetzbuchs von 1851 zurückzuführen.

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Die Parteien im Zivilprozess stehen unter Wahrheitspflicht, ebenso Zeugen und Sachverständige; unwahre Angaben können als Betrug bzw. Aussagedelikt strafbar sein.

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Da Aussagedelikte unmittelbar bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und ausschließlich von ihr bearbeitet werden, erfasst sie die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht.

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Die falsche uneidliche Aussage ist das Grunddelikt der Aussagedelikte.

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Ist die Beeinflussung erfolgreich, kommt nur Anstiftung zum Aussagedelikt in Betracht.

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Dazu zählen insbesondere die Straßenverkehrsdelikte und die Aussagedelikte wie z. B. der Meineid.

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Diesen Umstand bewertete der Gesetzgeber in Bezug auf die Aussagedelikte als Strafbarkeitslücke, sodass er § 160 StGB schuf.

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