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Bundesgesetz <-(e)s, -e> N nt

Bundesgesetz

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Außerdem sieht ein Bundesgesetz vor, dass der Rücktritt eines Präsidenten nur durch schriftliche Kommunikation zwischen dem Präsidenten und dem Außenminister in Kraft tritt.
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Zudem wird im neuen Bundesgesetz über die Familienzulagen klar geregelt, welchem Elternteil der Erstanspruch zusteht.
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Das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer z. B. legt in Artikel 162 fest, dass die Steuer im Normalfall gemäss Veranlagung bezogen wird (siehe Steuerbezug).
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Als flankierende Massnahme erliess die Bundesversammlung ein befristetes Bundesgesetz zur Verlagerung des alpenquerenden Güterschwerverkehrs auf die Schiene.
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Die einzelnen Bundesländer haben eigene Verwaltungszustellungsgesetze erlassen, diese geben aber in der Regel den Inhalt identisch wieder oder verweisen statisch oder dynamisch auf dieses Bundesgesetz.
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Das Paragraphenzeichen ist in deutschen Bundesgesetzen und in den Landesgesetzen der meisten deutschen Länder gebräuchlich.
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Die Nutzungspläne müssen den Vorgaben des Bundesgesetzes über die Raumplanung entsprechen.
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Die Stiftung wurde 2007 gegründet, um die im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen festgehaltenen Aufgaben der Nutzungsforschung zu übernehmen.
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7 erging das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat BGBl.
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Das deutsche Flüchtlingshilfegesetz von 1965 war ein Bundesgesetz, nach dem denjenigen Personen, die nicht zum Lastenausgleich berechtigt waren, trotzdem gleichwertige staatliche Leistungen gewährt wurden.
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