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Translations for „Einlegung“ in the German » Spanish Dictionary (Go to Spanish » German)

Einlegung <-, ohne pl > N f LAW

Usage examples with Einlegung

Einlegung von Rechtsmitteln

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Daher birgt die Einlegung eines Einspruchs für den Angeklagten immer ein gewisses Risiko.
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Durch die Einlegung der Berufung kann also der Angeklagte erzwingen, dass eine erneute Beweisaufnahme, diesmal ohne die Beschränkungen des StPO, stattfindet.
de.wikipedia.org
Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt.
de.wikipedia.org
So konnten beispielsweise in einem Privilegium limitatum zusätzliche Förmlichkeiten vorgesehen werden (z. B. konnte Untertanen abverlangt werden, vor Einlegung einer Appellation bestimmte Eide zu schwören).
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Durch eine ordnungsgemäße Zustellung beginnt die Frist zur Einlegung eines Einspruchs.
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Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird dagegen die Rechtskraft des Urteils gehemmt (Abs.
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Auf dem verschlossenen Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks wird zuvor das Datum der Einlegung vermerkt.
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Bis zur endgültigen Ablehnung der Abhilfe kann die Ausgangsbehörde den Bescheid aber aufheben, wenn sie ihn nach Einlegung des Widerspruchs doch für zweckwidrig hält.
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Nach Einlegung eines Einspruchs kommt er immerhin wieder auf freien Fuß, bis das Berufungsgericht endgültig entscheidet.
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Ein weiterer Fall eines Vorverfahrens wird eingeleitet mit der Einlegung der sog.
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