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Ermessensspielraum <-(e)s, -räume> N m LAW

Ermessensspielraum

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Truppenstärke richtete sich nach der militärischen Lage sowie den Aufgaben des Kommandanten und lag im Ermessensspielraum des Oberbefehlshabers der jeweiligen Heeresgruppe.
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Besteht für die staatliche Verwaltung ein Ermessensspielraum oder ein Beurteilungsspielraum, so erstreckt sich der Gleichheitssatz auf die sogenannte Selbstbindung der Verwaltung.
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Beim Vornahmeurteil verpflichtet das Gericht die Behörde den begehrten Verwaltungsakt vorzunehmen, ohne dass dieser noch ein Ermessensspielraum verbleibt.
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Sie schafft Rechtssicherheit bezüglich der Anwendung spezieller Regularien und lässt Ermessensspielraum, sofern keine im Einzelfall praktikable Lösung vorgesehen ist.
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Auch europäische Strafgesetze sehen vor, bei wiederholter Straffälligkeit höhere Strafen als bei erstmaligen Delikten zu verhängen, jedoch haben hier die Gerichte einen weitaus größeren Ermessensspielraum.
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Die vom Gesetzgeber genutzten typischen Formulierungen erlauben nicht immer eine eindeutige Bestimmung des Ermessensspielraums in einer Kannvorschrift.
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Die Wertermittlung mittels Vergleichswerten beinhaltet somit systematisch größere Ermessensspielräume als die Wertermittlung mittels Marktpreisen und der Grad der Verlässlichkeit und Objektivität der Wertermittlung sinkt.
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Während die Nutzung von Ausweis-, Gliederungs- und Erläuterungswahlrechten zur formellen Bilanzpolitik gehört, ist die Nutzung von Bewertungswahlrechten, Ermessensspielräumen und Sachverhaltsgestaltungen ein Teil der materiellen Bilanzpolitik.
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Dies gilt auch im Fall einer Reduzierung eines grundsätzlich bestehenden Ermessensspielraums auf Null.
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Die sehr weiten Ermessensspielräume der Volksschädlingsverordnung setzten voraus, dass diese von der Rechtsprechung im Sinne der nationalsozialistischen Führung ausgelegt wurden.
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