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Landtag <-(e)s, -e> N m POL

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German
Bei der Expertenanhörung vor der Einführung des neuen niedersächsischen Polizeigesetzes erklärte er 2018 vor dem Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunikationsüberwachung für unverzichtbar.
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In der offiziellen Anhörung des Landtags vor der Verabschiedung des Gesetzes ist allerdings die Verfassungsmäßigkeit auch von Verfassungsrechtlern ausdrücklich bestätigt worden.
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Von 2006 bis 2011 war er Fraktionssprecher für Umweltschutz- und Klimaschutzpolitik sowie ab 2008 Vorsitzender des Innenausschusses des Landtags.
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Die Verfassung kann auch ohne die Zustimmung des Landtags über ein Volksbegehren durch einen Volksentscheid geändert werden.
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So soll sichergestellt werden, dass das Exekutivorgan, welches Beschlüsse des Landtags auszuführen hat, diesem Legislativorgan Rechenschaft ablegt.
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Während seiner Amtszeit wurden insbesondere die Landtagskanzlei und die parlamentarischen Dienste des Landtags verstärkt und ausgebaut.
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So wird der neue Plenarsaal ein großzügiges Foyer, eine Besuchertribüne sowie ein Informationszentrum, in dem die Arbeitsweise und die Geschichte des Landtags dokumentiert werden, erhalten.
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Zum traditionellen Diner zur Eröffnung des Landtags lud der Großherzog dieses Mal allein regierungstreue Abgeordnete ein; bei früheren derartigen Anlässen hatte er immer alle eingeladen.
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Darin sah die Landtags-Opposition eine klare Verquickung von öffentlichem Amt und Parteiarbeit.
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Die konstituierende Sitzung des Landtags nach der Wahl 2006 leitete er als Alterspräsident.
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