Translations for „Prüfungsantrag“ in the German » Spanish Dictionary

Prüfungsantrag <-(e)s, -träge> N m LAW

Prüfungsantrag

solicitud f de examen

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German

Ohne Gebührenzahlung gilt der Prüfungsantrag als nicht gestellt.

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Der Prüfungsantrag kann demgegenüber verfahrensabhängig später gestellt werden.

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Der Prüfungsantrag für die materiellrechtliche Prüfung der Anmeldung kann für eine EP-Anmeldung gleich bei Anmeldung oder – verfahrensabhängig – eine gewisse Zeit danach, insbesondere in Reaktion auf das Rechercheergebnis, gestellt werden.

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Der Prüfungsantrag kann nicht zurückgenommen werden.

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Von Stellung des Prüfungsantrags bis Erhalt des ersten Prüfungsbescheids können wenige Wochen vergehen oder auch einige Jahre, regelmäßig einige Monate.

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Der Prüfungsantrag für die materiellrechtliche Prüfung der Anmeldung muss spätestens sieben Jahre nach dem Anmeldetag der DE-Anmeldung gestellt werden.

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Mit dem Prüfungsantrag wird das Prüfungsverfahren im engeren Sinne angestoßen.

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Der erste Prüfungsbescheid auf den Prüfungsantrag hin kann wegen der nötigen Wahrung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs kein Zurückweisungsbeschluss sein.

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Die amtliche Prüfung nach der Recherche muss durch den Prüfungsantrag angestoßen werden.

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Wird der Prüfungsantrag ohne vorherigen Rechercheantrag gestellt, gilt letzterer als mitgestellt.

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