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Prozessführungsbefugnis <-, -se> N f LAW

Prozessführungsbefugnis

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
In der Regel fallen Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis in einer Person zusammen.
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Der materielle Anspruch des Berechtigten (die Sachbefugnis) erscheint als bloßer Reflex der prozessualen Möglichkeit, durch eine actio einen bestimmten Rechtszustand herbeizuführen (Prozessführungsbefugnis).
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Zur Situation im Zivilprozess siehe unter Prozessführungsbefugnis.
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Streng von der Prozessführungsbefugnis ist die Sachlegitimation zu unterscheiden.
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Ob eine Klage gegen den falschen Beklagten wegen fehlender passiver Prozessführungsbefugnis unzulässig (dann: Prozessurteil) oder wegen fehlender Passivlegitimation zulässig, aber unbegründet (dann: Sachurteil) ist, ist umstritten.
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Höchstpersönliche Ansprüche müssen von dem Rechtsträger selbst im Verwaltungsverfahren oder im Gerichtsprozess geltend gemacht werden (Prozessführungsbefugnis).
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Die Klagebefugnis oder Prozessführungsbefugnis (auch Beschwerdebefugnis genannt) ist ein Begriff aus dem deutschen Prozessrecht.
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Ebenso erlischt die Prozessführungsbefugnis des Schuldners, so dass man ihn nicht mehr als richtige Partei hinsichtlich einer Forderung aus seinem Vermögen verklagen kann.
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Eine gewillkürte Prozessstandschaft liegt vor, wenn die Prozessführungsbefugnis durch Rechtsgeschäft vom Rechtsträger auf die Partei des Prozesses übertragen wird.
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Die Prozessführungsbefugnis ist eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Klage.
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