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Prozessgericht <-(e)s, -e> N nt

Prozessgericht

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Es wird nicht vorher angedroht und auf Antrag des Gläubigers durch das Prozessgericht des ersten Rechtszuges durch Beschluss festgesetzt.
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Diese wird ihm auf Antrag vom Prozessgericht im Rahmen des Klauselverfahrens erteilt wird.
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1 ZPO vor dem Prozessgericht stattzufinden.
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Im Zivilprozess wird die dem Dolmetscher durch die Anweisungsstelle oder durch das Prozessgericht bestimmte auszuzahlende Vergütung als Auslage des Gerichts den Gerichtskosten zugeschlagen.
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Die Sache ist vielmehr vom Berufungsgerichte an das Prozessgericht erster Instanz zur Verhandlung und Urteilsfällung zurückzuweisen.
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1 S. 1 ZPO unmittelbar vor dem Prozessgericht; es gilt also der Unmittelbarkeitsgrundsatz.
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Nur ausnahmsweise können Beweise, die nicht durch das Prozessgericht selbst erhoben wurden, in den Prozess eingeführt werden.
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Danach ist dem Gläubiger auf dessen (formlosen) Antrag beim Prozessgericht hin eine vollstreckbare Ausfertigung (Klausel) des Titels zu erteilen.
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Bei richtigem Verständnis können davon nur Reisekosten betroffen sein, die für die Anreise des Rechtsanwalts zum Prozessgericht entstehen, nicht jedoch das Honorar.
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Ein Prozesskostenhilfeverfahren wird durch Antrag beim Prozessgericht eingeleitet.
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