Translations for „Rechtsvorgänger“ in the German » Spanish Dictionary

Rechtsvorgänger(in) <-s, -; -, -nen> N m(f) LAW

Rechtsvorgänger(in)

titular mf anterior

Rechtsvorgänger(in)

predecesor(a) m(f) jurídico, -a

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Nach der Fußstapfentheorie übernimmt der Rechtsnachfolger im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge (zum Beispiel: Erbfall) steuerliche Buchwerte, Anschaffungskosten oder Abschreibungsbemessungsgrundlagen des Rechtsvorgängers.

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Veröffentlichungen des Erfinders innerhalb von 6 Monaten vor dem Prioritätstag des Gebrauchsmusters durch ihn oder seinen Rechtsvorgänger sind bei der Beurteilung der Neuheit unbeachtlich (sogenannte Neuheitsschonfrist).

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Der Rechtsnachfolger () übernimmt die Rechtsnachfolge (), beispielsweise als Erbe bei der Universalsukzession, wobei der Rechtsvorgänger Erblasser genannt wird.

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Grundsätzlich gilt, dass der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts nicht möglich ist, wenn der Vorbenutzer dem späteren Patentinhaber oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber widerrechtlich gehandelt hat.

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Er ist einer der Rechtsvorgänger unseres heutigen Verbandes.

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Problematischer ist die Haftung des Rechtsnachfolgers, wenn die Gefahr aus einem Verhalten des Rechtsvorgängers resultiert.

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So werden insbesondere bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen dem (Gesamt- oder Einzel-) Rechtsnachfolger die Anschaffungswerte des Rechtsvorgängers zugerechnet (Abs.

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Bei der konkreten Ausgestaltung der verfassungsstaatlichen Grundsätze stellte sich als erstes die Frage nach der Abgrenzung von den Rechtsvorgängern.

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Er kann sich hierbei die Besitzdauer eines Rechtsvorgängers anrechnen lassen, wenn zwischen ihm und dem Rechtsvorgänger privity zum Beispiel durch Vertrag, Testament oder deed besteht.

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Der Nachfolger rückt mithin stets in die Rechtsstellung des Rechtsvorgängers ein.

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