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Sondergesetz nt

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German
Dieses war ein außergewöhnliches Zugeständnis, aber noch bis ins 19. Jahrhundert mussten die Juden ohne Bürgerrechte bleiben und unter Sondergesetzen leben.
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So lehnte er auch den Kulturkampf gegen die katholische Kirche, die von den Antisemiten geforderten Sondergesetze gegen die Juden, die Jesuitengesetze oder die Polengesetze ab.
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Ein neues Sondergesetz soll ermöglichen, den verbleibenden Betrag aus Steuermitteln bereitzustellen.
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Mit Hilfe von Sondergesetzen wurden deshalb von 1935 bis 1950 ca. 7,5 Millionen offiziell nichteheliche Kinder aus nicht rechtsgültigen Imam-Ehen nachträglich legitimiert.
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Er traf dort eine noch immer von Sondergesetzen und Massenprozessen veränderte Gesellschaft an.
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Ein Sondergesetz des Kongresses verabschiedete ihn (als weiterhin aktiv im Dienst mit allen Pflichten und Privilegien) mit dem Rang eines Feldmarschalls.
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Durch Sondergesetze können Einkunftsbestandteile von der Einkommenssteuer freigestellt oder einer Sondersteuer unterstellt werden.
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Ein bis 2010 befristetes Sondergesetz liberalisierte diesen Bereich.
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Unter Generalkompetenz versteht man, dass diese Versicherungsträger für alle jene Personengruppen zuständig sind, für die kein Sondergesetz zutrifft.
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Die Kolonialmächte schufen in ihren Besitzungen kommunalistische Sondergesetze für Chinesen.
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