Translations for „Volksentscheid“ in the German » Swedish Dictionary

Volksentscheid N m

Volksentscheid

folkomröstning

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German

Die Partei tritt seit 2005 durchgängig zu Landtags- und Bundestagswahlen an und beteiligt sich an Volksentscheiden sowie linksalternativen Bündnissen.

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Die Zusammenlegung der beiden Gemeinden erfolgte trotz eines gescheiterten Volksentscheids gegen den Willen der Bevölkerung.

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Schwerpunkt bildet dabei die Einführung von Volksinitiativen und Volksentscheiden auf Bundesebene auf Grundlage eines verbesserten bayerischen Modells.

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Die Verfassung kann auch ohne die Zustimmung des Landtags über ein Volksbegehren durch einen Volksentscheid geändert werden.

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Ein Gesetzentwurf zur Ergänzung bzw. Änderung des Grundgesetzes durch die Einführung der unmittelbaren Bürgerbeteiligung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wurde jedoch nicht verabschiedet.

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Angesichts der hohen Beteiligungsquoren bestand die Taktik der jeweiligen Gegner der Volksentscheide nicht darin, um eine Stimmenmehrheit zu kämpfen, sondern in einem Boykott der Abstimmung.

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Der Volksentscheid selbst wurde hingegen nach demokratischen Grundsätzen korrekt durchgeführt.

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Meist ist dies die Vorstufe zu einem Volksentscheid.

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Beim folgenden Volksentscheid stimmten 9,8 Millionen Stimmberechtigte, das entsprach einem Zustimmungsquorum von 37,1 Prozent, für eine Landtagsauflösung.

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Die Initiative gewann den Volksentscheid knapp mit 50,9 Prozent Zustimmung, was einen Vorsprung von nur 15.000 Stimmen bedeutete.

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