Translations for „Volksbegehren“ in the German » Swedish Dictionary

Volksbegehren N nt POL

Volksbegehren

folkinitiativ nt

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German

Das 2000 hierzu erforderliche Volksbegehren scheiterte jedoch, ebenso wie der erneute Versuch, die landesweite Volksgesetzgebung zu erleichtern, an der Unterschriftenhürde.

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In der endgültigen Entscheidung, die erst nach der Wahl erging, erkannte das Gericht das Recht der Beamten an, sich an einem ordnungsgemäßen Volksbegehren zu beteiligen.

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Damit hatten 94,5 % der Abstimmenden dem ursprünglichen Volksbegehren zugestimmt.

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In der Praxis waren Volksbegehren Parteibegehren, Vorstöße ohne den Rückhalt einer großen Partei scheiterten früh.

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Die Verfassung kann auch ohne die Zustimmung des Landtags über ein Volksbegehren durch einen Volksentscheid geändert werden.

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Volksbegehren und Volksentscheid waren gleichwohl von Bedeutung für die politische Entwicklung der folgenden Jahre.

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Die Volksbegehren zu Menschenklonen und Mobilfunk erreichten die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften nicht, im Gegensatz zum wiederum erfolgreichen Volksbegehren Für echten Nichtraucherschutz!

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Nach neuseeländischem Recht können Volksbegehren nur abgehalten werden, wenn sich mindestens 10 % der wahlfähigen Gesamtbevölkerung in eine Liste eintragen, die dann dem Parlament vorgelegt wird.

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Deren Vertreter bei den Vorbereitungen des Volksbegehrens wurde abberufen.

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Da der Senat in Verhandlungen mit der Initiative und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen die Forderungen weitgehend übernahm, verzichtete die Initiative auf die Durchführung des Volksbegehrens.

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