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Vorratsdatenspeicherung N f

Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung TEL

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German
Möllers war Prozessbevollmächtigter der Bundesregierung im Verfahren über die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht und verteidigte die Vorratsdatenspeicherung auch danach aktiv in der öffentlichen Diskussion.
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Konkrete Zahlen die eine nachweisbare Effektivität von Vorratsdatenspeicherung bei Verbrechensbekämpfung belegen würden, nannte er nicht.
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Durch die öffentliche Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung wurde ihr Interesse an Politik geweckt.
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Das Verfassungsgericht erklärte die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und die entsprechenden Vorschriften für nichtig: Das Gesetz in seiner damaligen Fassung verstieß gegen Abs.
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Der Arbeitskreis hat eine gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung entworfen, die von zahlreichen Verbänden, Vereinen und Organisationen mitgetragen wird.
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Eine Zensur des Internets wurde abgelehnt, ebenso wie die Vorratsdatenspeicherung.
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Die Vorratsdatenspeicherung wird mit der Notwendigkeit zur Kriminalitätsbekämpfung und der Terrorismusbekämpfung begründet.
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Beim Verfassungsgerichtshof wurden drei Anträge anhängig gemacht, die auf Aufhebung von Teilen des Telekommunikationsgesetzes betreffend die Vorratsdatenspeicherung abzielen.
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Die Sicherheitsszene klärt aktiv auf zu Themen wie Internetnutzung, Verschlüsselung, Zensur, Risiken von sozialen Netzen, Vorratsdatenspeicherung und verwandten Themen.
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Neben dem Protest speziell gegen die Vorratsdatenspeicherung behandelt der Arbeitskreis weitere den Datenschutz betreffende Fragen und Probleme.
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