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Rechtsbehelf N m JUR

Rechtsbehelf

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Deshalb ist meist von Verfassungsbeschwerde die Rede, die einen außerordentlichen Rechtsbehelf darstellt und kein (weiteres) Rechtsmittel ist.
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Gegen die Verfahrenseinleitung gibt es keinen Rechtsbehelf und der Betroffene hat auch keinen Rechtsanspruch auf Information über den Verfahrensablauf oder auf Anwesenheit bei der Beweisaufnahme.
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Welcher Rechtsbehelf statthaft ist, richtet sich nach der jeweiligen Entscheidungsart.
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Die Aufsichtsbeschwerde (auch Aufsichtsanzeige) gemäß Art. 71 VwVG ist ein bloßer Rechtsbehelf, mit dem die Aufsichtsbehörde auf Missstände hingewiesen werden kann.
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Die Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl.
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Ist in der Entscheidung darauf hingewiesen worden, dass kein Rechtsbehelf möglich sei, so gibt es keine Frist, und der Rechtsbehelf kann unbegrenzt eingelegt werden.
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2 StPO als Rechtsbehelf bis dahin schon entsprechend anwendbar, weil die Durchsicht der Papiere Teil der Durchsuchung ist.
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Statthafter Rechtsbehelf bzw. statthaftes Rechtsmittel des Schuldners gegen den Arrestbefehl ist der Widerspruch, wenn der Arrestbefehl durch Beschluss ergangen ist, ansonsten Berufung oder Revision.
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Der Prätor konnte den Rechtsbehelf nur dann gewähren, wenn ein anderer Klagetyp nicht zur Verfügung stand.
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Die unentgeltliche Rechtsberatung kann zudem vorenthalten werden, wenn dem Rechtsbehelf oder der Überprüfung keine greifbaren Erfolgsaussichten eingeräumt werden.
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"Rechtsbehelf" in the monolingual German dictionaries


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