Translations for „rechtsmittelgericht“ in the German » Turkish Dictionary

Rechtsmittel N nt JUR

Rechtsmittel

kanun yolu, itiraz

ein Rechtsmittel einlegen

bir kanun yoluna başvurmak

Rechtsabbieger <-s, Rechtsabbieger> N m , Rechtsabbiegerin N f <Rechtsabbiegerin, -nen> AUTO

Rechtsabbieger

sağa sapan adj

rechtsstaatlich ADJ

rechtsstaatlich

hukuk devleti ilkesine uygun

Rechenschaftsbericht N m

Rechenschaftsbericht

(çalışma) rapor(u)

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Rechtsmittelgerichte sind die örtlich zuständigen Oberlandesgerichte.

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Darüber wölbt sich als Rechtsmittelgericht das Oberlandesgericht Zweibrücken.

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In der Finanzgerichtsbarkeit ist lediglich die Revision zulässig, weil die Finanzgerichte nach der Finanzgerichtsordnung als obere Landesgerichte ausgestaltet sind, so dass das einzige Rechtsmittelgericht der Bundesfinanzhof ist.

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Das Rechtsmittelgericht wird auch als zweite oder dritte Instanz, als Berufungs-, Beschwerde- oder Revisionsgericht bezeichnet.

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Als Rechtsmittelgericht wird das Gericht bezeichnet, das für die Entscheidung über ein Rechtsmittel zuständig ist.

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Hier erwächst der Schuldspruch in Rechtskraft, so dass er vom Rechtsmittelgericht nicht mehr geändert werden kann, während zum Strafausspruch noch zu entscheiden ist.

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Urkundlich ließ sich ein bedeutendes Rechtsmittelgericht nachweisen.

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Beim Fehlen einer Rechtszugvoraussetzung darf das Rechtsmittelgericht die angefochtene Entscheidung nicht überprüfen, sondern muss das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen.

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Oberlandesgerichte sind die Rechtsmittelgerichte der Landesgerichte in seinem Zuständigkeitsbereich.

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Die unterbliebene Dokumentation hat zur Folge, dass das Rechtsmittelgericht bei entsprechender Verfahrensrüge von der Nichterteilung des Hinweises ausgehen und die Sache an das Ausgangsgericht zurückverweisen muss.

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