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Vor·ver·fah·ren N nt LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Alternativ zum schriftlichen Vorverfahren kann das Gericht mit Zustellung der Klageschrift einen frühen ersten Termin anordnen, um den Haupttermin vorzubereiten.
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Verwaltungsakte, die in einem förmlichen Verwaltungsverfahren erlassen worden sind, bedürfen keines Vorverfahrens, sondern können unmittelbar gerichtlich angefochten werden (§ 70 VwVfG).
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Der Beteiligte kann im Vorverfahren weder selbst Anträge stellen noch aktiv am Verfahren teilnehmen.
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Der Prüfung ging ein „Vorverfahren“ voraus, nach dem der Kultusminister über die Zulassung zur Prüfung entschied.
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Im Vorverfahren überprüft eine Behörde einen Verwaltungsakt auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit.
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Das Vorverfahren ist hiernach vor allem dann entbehrlich, wenn aus dem Verhalten der Behörde zu entnehmen ist, dass ein Widerspruch erfolglos wäre.
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Im eingeleiteten Vorverfahren erstellten zwei Konsultatoren jeweils ein Gutachten.
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Er bezeichnet den zwischen Ermittlungsverfahren (oder Vorverfahren) und dem Hauptverfahren liegenden Teilabschnitt des strafrechtlichen Erkenntnisverfahrens.
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Im Klageverfahren erster Instanz kann das Gericht zusammen mit der Zustellung der Klageschrift an den Beklagten anordnen, dass ein schriftliches Vorverfahren durchgeführt wird.
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Der Widerspruch eröffnet im Verwaltungsprozess das Vorverfahren vor einer verwaltungsgerichtlichen Klage, VwGO.
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