Translations for einstweilige Verfügung in the German » Slovenian Dictionary

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einstweilige Verfügung

začasna odredba

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German

Eine Abschlusserklärung dient dazu, die endgültige Erledigung eines Rechtsstreits herbeizuführen, nachdem eine einstweilige Verfügung ergangen ist.

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Wird eine Unterlassungserklärung nicht abgegeben, kann der Abmahnverein den Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht auch gerichtlich ahnden lassen, zum Beispiel durch eine einstweilige Verfügung.

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Das Stadion musste renoviert werden und es wurde eine einstweilige Verfügung gegen die Veranstaltung weiterer Hunderennen auf dem Stadiongelände erwirkt, um die Giants in die Stadt zu bringen.

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Wegweisung, Betretungsverbot und die Einstweilige Verfügung sind erhalten geblieben; der Schutz für die Opfer wurde jedoch in weiten Teilen verbessert.

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Im Verfahren über eine einstweilige Verfügung sind die Bezeichnungen Verfügungskläger und Verfügungsbeklagter, im Arrestverfahren die Bezeichnungen Arrestkläger und Arrestbeklagter üblich.

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Derjenige, der durch die einstweilige Verfügung verpflichtet ist, muss in der Regel auch die Rechtsanwaltskosten für die Aufforderung tragen, eine Abschlusserklärung abzugeben.

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Betroffene können einen Unterlassungsanspruch geltend machen und dafür auch eine Einstweilige Verfügung erwirken.

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Eine einstweilige Verfügung gegen den Senatsentscheid wurde erwirkt.

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Im Rahmen des vorbeugenden Rechtsschutzes oder durch einstweilige Verfügung dagegen kann vor Veröffentlichung hierauf eingewirkt werden.

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Eine einstweilige Verfügung im Bereich des deutschen Wettbewerbsrechts kann gem.

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