Definitions of „Auskunftspflicht“ in the Dictionary of German Spelling

die A̱u̱s·kunfts·pflicht LAW

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German

Beispielsweise sehen Versicherungsverträge detaillierte Auskunftspflichten vor, es werden verschiedene Vertragsmenüs (Selbstbeteiligungen etc.) angeboten usw.

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Hier besitzen die Kommunen eine Auskunftspflicht gegenüber dem Minister im Rahmen seines Ressorts.

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Diese Aussage- oder Auskunftspflicht gegenüber der Polizei kann auch Kreditinstitute betreffen.

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4 der Bundesverfassung festgeschriebenen Auskunftspflicht für Behörden bei einer Bürger-Anfrage, die im Auskunftspflichtgesetz auf Bundesebene geregelt ist.

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So seien beispielsweise die Hauptversammlung für das Jahr 2004 nicht rechtzeitig einberufen worden und nicht sämtliche Vorlage- und Auskunftspflichten eingehalten worden.

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Demnach kann in dem jeweiligen Statistik-Gesetz (z. B. Umweltstatistikgesetz) geregelt werden, ob die Beantwortung der Fragen freiwillig ist oder Auskunftspflicht besteht.

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Besteht hingegen eine Garanten- und damit Auskunftspflicht, kann sich, wer den Aufenthaltsort eines sich entziehenden Minderjährigen verschweigt, wegen Entziehung Minderjähriger durch Unterlassen strafbar machen.

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Ein Nichtbestand von Auskunftspflichten ist wiederum für Musikaufführungen gesetzlich vorgeschrieben, auf denen in der Regel nicht geschützte, also gemeinfreie Werke der Musik benutzt werden (Abs.

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Eine weitere Änderung ist, dass für den Großteil der Fragen Auskunftspflicht besteht.

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Der Reichstag erhält Rechte, um die Regierung kontrollieren zu können, so das Zitierrecht des Reichstags mit der Auskunftspflicht der Regierung.

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