Definitions of „Aussageverweigerung“ in the Dictionary of German Spelling

die A̱u̱s·sa·ge·ver·wei·ge·rung LAW

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German

Das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen berechtigt zur umfassenden Aussageverweigerung.

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Vor einer eventuellen Vernehmung ist der Betroffene über seine Rechte zur Aussageverweigerung, Bestellung eines Verteidigers und Einbringung neuer Beweismittel aufzuklären (Abs.

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Sie dürfen Zeugen vorladen und verhören, die Herausgabe von Dokumenten durch Behörden verlangen und bei Aussageverweigerungen Strafen wegen Missachtung des Kongresses verhängen.

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Darin werden Beschuldigte in jeglichen Verfahren zur totalen Aussageverweigerung aufgefordert, da jede Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden diese in ihrer Verfolgungs- und Unterdrückungsarbeit unterstütze.

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Aussageverweigerung bei Polizei und Staatsanwaltschaft sei nicht nur aus prozessualen Gründen geboten, sondern auch ein Erfordernis der Solidarität.

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Die Kampagnen zur Aussageverweigerung rufen insbesondere dazu auf, nicht auf Anwerbeversuche von Geheimdienstlern einzugehen und keine Aussagen gegenüber Polizei und Justiz zu tätigen.

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