Definitions of „Kartellgericht“ in the Dictionary of German Spelling

das Kar·tẹll·ge·richt

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German

1920 wurde er zum Präsidenten des daraus hervorgegangenen Reichswirtschaftsgerichts berufen und Ende 1923 zum Vorsitzenden des Kartellgerichts beim Reichswirtschaftsgericht bestellt.

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Von 1920 bis 1934 war er Beisitzer des Kartellgerichts.

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In den weiteren Hauptstücken finden sich vorwiegend verfahrensrechtliche Bestimmungen sowie Normen über Kartellgericht und Kartellobergericht.

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Zugleich war er Vorsitzender des Kartellgerichts.

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Eine weitere Konsequenz war das nicht funktionsfähige System von Satellitengerichten des öffentlichen Rechts, die personell vom Obersten Verwaltungsgericht waren (Patentgericht, Kartellgericht, Wahlgericht).

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Das Kartellgericht kam zur Auffassung, dass die Gruppe 29,42 % des Zeitschriftenwerbemarkts abdecke und genehmigte die Fusion mit Auflagen.

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Die Entscheidung des Kartellgerichts ist umstritten.

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Daneben sind noch ein Senat zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Kartellgerichtes sowie ein Fachsenat für Patent-, Marken- und Musterschutzsachen eingerichtet.

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Vielmehr haben Kartellbehörde und Kartellgericht die Marktverhältnisse aufzuklären.

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Im Fach der Rechtswissenschaften promovierte er mit einer Arbeit über „die Rechtsprechung des Kartellgerichts“.

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