Translations for „Kartellgericht“ in the German » French Dictionary

Kartellgericht N nt

Kartellgericht

tribunal m des cartels

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German

Die Entscheidung des Kartellgerichts ist umstritten.

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1920 wurde er zum Präsidenten des daraus hervorgegangenen Reichswirtschaftsgerichts berufen und Ende 1923 zum Vorsitzenden des Kartellgerichts beim Reichswirtschaftsgericht bestellt.

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Das Kartellgericht kam zur Auffassung, dass die Gruppe 29,42 % des Zeitschriftenwerbemarkts abdecke und genehmigte die Fusion mit Auflagen.

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Von 1920 bis 1934 war er Beisitzer des Kartellgerichts.

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Vielmehr haben Kartellbehörde und Kartellgericht die Marktverhältnisse aufzuklären.

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Die Bundeswettbewerbsbehörde führt Ermittlungsverfahren bei Verdacht auf Kartellverstöße und stellt Geldbußenanträge an das Kartellgericht.

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Zugleich war er Vorsitzender des Kartellgerichts.

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Eine weitere Konsequenz war das nicht funktionsfähige System von Satellitengerichten des öffentlichen Rechts, die personell vom Obersten Verwaltungsgericht waren (Patentgericht, Kartellgericht, Wahlgericht).

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Von 1923 bis 1938 bestand aufgrund der Kartellverordnung das Kartellgericht beim Reichswirtschaftsgericht.

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Im Fach der Rechtswissenschaften promovierte er mit einer Arbeit über „die Rechtsprechung des Kartellgerichts“.

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