Kartellgericht in the PONS Dictionary

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German
Vielmehr haben Kartellbehörde und Kartellgericht die Marktverhältnisse aufzuklären.
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Daneben sind noch ein Senat zur Entscheidung über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Kartellgerichtes sowie ein Fachsenat für Patent-, Marken- und Musterschutzsachen eingerichtet.
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Von 1920 bis 1934 war er Beisitzer des Kartellgerichts.
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Von 1923 bis 1938 bestand aufgrund der Kartellverordnung das Kartellgericht beim Reichswirtschaftsgericht.
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In den weiteren Hauptstücken finden sich vorwiegend verfahrensrechtliche Bestimmungen sowie Normen über Kartellgericht und Kartellobergericht.
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Die Entscheidung des Kartellgerichts ist umstritten.
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Im Fach der Rechtswissenschaften promovierte er mit einer Arbeit über „die Rechtsprechung des Kartellgerichts“.
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Das Kartellgericht kam zur Auffassung, dass die Gruppe 29,42 % des Zeitschriftenwerbemarkts abdecke und genehmigte die Fusion mit Auflagen.
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Die Bundeswettbewerbsbehörde führt Ermittlungsverfahren bei Verdacht auf Kartellverstöße und stellt Geldbußenanträge an das Kartellgericht.
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1920 wurde er zum Präsidenten des daraus hervorgegangenen Reichswirtschaftsgerichts berufen und Ende 1923 zum Vorsitzenden des Kartellgerichts beim Reichswirtschaftsgericht bestellt.
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