Definitions of „Leistungspflicht“ in the Dictionary of German Spelling

die Le̱i̱s·tungs·pflicht LAW

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German

Hierdurch wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht frei.

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Die Leistungspflicht des Ausstellers wird allein durch die Vorlage der Urkunde ausgelöst (Abs.

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Der Altschuldner wird somit auch von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Gläubiger befreit.

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Die Fälligkeit führt jedoch nicht nur zur sofortigen Leistungspflicht des Schuldners, sondern bedeutet auch, dass der Schuldner vor Fälligkeit ein Leistungsverweigerungsrecht besitzt.

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In vielen Vorschriften ist er gleichbedeutend mit Schuld als Leistungspflicht des Schuldners gegenüber seinem Gläubiger (z. B. § Abs.

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Der Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere die Leistungspflichten, werden beim gesetzlichen Schuldverhältnis nicht von den Beteiligten festgelegt, sondern durch das Gesetz.

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Der typische Erlöschensgrund für Leistungspflichten ist die Erfüllung mit ihren Surrogaten (Aufrechnung, Hinterlegung).

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Schadensfälle, die durch Kollusion oder missbräuchliche Schadensherbeiführung entstehen, führen in der Regel zum Ausschluss der Leistungspflicht.

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Enthalten diese Erklärungen die selbstbezügliche Aussage, dass eine Leistungspflicht nicht begründet werden soll, liegen unverbindliche Absichtserklärungen vor.

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Verlangt er die Ausführung zusätzlicher Leistungen (auf deren Ausführung der Betrieb des Auftragnehmers eingerichtet ist), so entsteht allein dadurch eine entsprechende Leistungspflicht des Auftragnehmers.

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