Translations for „Leistungspflicht“ in the German » English Dictionary

Leis·tungs·pflicht N f LAW

Leistungspflicht

obligation to perform a contract

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German

Beim Versicherungsfall tritt ein Schadensereignis ein, das die Leistungspflicht eines Versicherers auslöst.

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Mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen erfüllt der Verkäufer seine Leistungspflicht aus einer Schickschuld (Abs.

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Hierdurch wird der Verkäufer von seiner Leistungspflicht frei.

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Kann die versicherte Person zwar einzelne berufliche Tätigkeiten ausüben, die isoliert aber keinen Sinn ergeben, lässt dies die Leistungspflicht des Versicherers nicht entfallen.

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Die Leistungspflichten kann man weiter unterteilen in Hauptleistungspflichten und Nebenleistungspflichten.

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Enthalten diese Erklärungen die selbstbezügliche Aussage, dass eine Leistungspflicht nicht begründet werden soll, liegen unverbindliche Absichtserklärungen vor.

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Nach den Grundsätzen des Rechts der Leistungsstörungen wird der Schuldner von der Leistungspflicht frei.

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Liegt ein Arbeitsunfall in vorgenanntem Sinne vor, so ist die gesetzliche Krankenversicherung von ihrer Leistungspflicht befreit; es bestehen keine Ansprüche gegenüber der Krankenkasse (Abs.

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Der Altschuldner wird somit auch von seiner Leistungspflicht gegenüber dem Gläubiger befreit.

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Im Regelfall resultieren aus einem Schuldverhältnis Leistungspflichten, wobei die eine Leistung fordernde Partei Gläubiger heißt und die eine Leistung erbringende Partei Schuldner genannt wird.

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