Definitions of „Nichtigkeitsantrag“ in the Dictionary of German Spelling

der Nịch·tig·keits·an·trag

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German

Wird in einem Verfahren ein Nichtigkeitsantrag gegen das Patent eingebracht, so wird im Regelfall das laufende Verfahren unterbrochen und die Nichtigkeit von der Nichtigkeitsabteilung des Patentamtes geprüft.

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