Definitions of „Patents“ in the Dictionary of German Spelling

das Pa·tẹnt <-(e)s, -e>

1. LAW

Schutzrecht für eine Erfindung

ein Patent anmelden

etwas zum Patent anmelden

2.

Ernennungsurkunde, die jds berufliche Qualifikation (in seemännischen Berufen) ausweist

das Patent als Kapitän/Lotse erwerben

3. CH

staatliche Bewilligung zur Ausübung bestimmter Berufe oder Tätigkeiten

pa·tẹnt ADJ inf

1.

tüchtig, geschickt

ein patenter Bursche

2.

praktisch, brauchbar

eine patente Idee

Usage examples with Patents

Geheimstellung eines Patents

das Recht zur Nutzung eines Patents1

Schutz, der dem Inhaber eines Patents gewährt wird, um zu verhindern, dass jd seine Erfindung kopiert und damit Geschäfte macht

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Die Nichtigkeitsklage ist im deutschen Patentrecht die Klage gegen einen Patentinhaber auf (Teil-)Nichtigerklärung seines Patents.

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Eine Nichtigerklärung des Patents erfolgt ferner dann, wenn "der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist", § 22 Abs.

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1 PatG ist Patentfähigkeit nicht gegeben, wenn es sich beim Gegenstand des Patents nicht um eine Erfindung handelt.

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Gestaltungen des Patents können nur im Rahmen dessen erfolgen, was zum Anmeldetag beim Amt eingereicht wurde.

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Nach Anmeldung eines Patents werden die Unterlagen 18 Monate lang vom Patentamt unter Verschluss gehalten und dann veröffentlicht.

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Im Gewerblichen Rechtsschutz steht dem Inhaber eines Urheber-, Marken- oder Patentrechts kraft Gesetzes die ausschließliche Nutzung des Werks, der Marke oder des Patents zu (Ausschließlichkeitsrecht).

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Aufgrund der Nachahmer nach dem Auslaufen des Patents konzentrierte sich das Unternehmen auf die Markenstrategie.

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1 Satz 1 PatG zwischen gleichberechtigten Personen des Zivilrechts, nämlich einem Kläger (dem so genannten Nichtigkeitskläger) und dem Inhaber des angegriffenen Patents, durchgeführt wird.

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Vielmehr erfordert das Gebrauchsmuster nun dieselbe Erfindungshöhe wie das Patent, da durch das genannte Urteil der erforderliche erfinderische Schritt mit der erfinderischen Tätigkeit des Patents gleichgesetzt wurde.

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Die Verleihung eines Ausschließlichkeitsrechts (insbesondere Verbotsrechts) auf eine Erfindung durch Erteilung eines Patents stellt nämlich eine Durchbrechung des geltenden Prinzips der freien Marktwirtschaft dar.

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