Definitions of „Rechtsübergang“ in the Dictionary of German Spelling

der Rẹchts·über·gang LAW

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German

Die Übergabe spielt für den Rechtsübergang von den in Wertpapieren verbrieften Vermögensrechten eine entscheidende Rolle.

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Im Landwirtschaftsanpassungsgesetz war im Sommer 1990 noch von der letzten, schon frei gewählten Volkskammer die praktische Umsetzung des Rechtsübergangs von den volkseigenen Betrieben zu marktwirtschaftlichen geregelt worden.

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Dann vollzieht sich der Rechtsübergang gerade nicht erbrechtlich: Nicht die Erben erwerben den zugewandten Gegenstand, sondern der Begünstigte direkt.

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Bei Namenspapieren besitzt die Übergabe lediglich deklaratorische Wirkung, der eigentliche Rechtsübergang (konstitutive Wirkung) erfolgt durch die Abtretung.

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Diese Traditionspapiere verbriefen das Recht auf die Ware, und eine formal einwandfreie Übertragung der Papiere bedeutet gleichzeitig den Rechtsübergang der hierin verbrieften Handelswaren.

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Zudem stelle die vom Käufer vervollständigte Abtretungserklärung ein ausreichendes Indiz für den nachzuweisenden Rechtsübergang nach Abs.

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Bei Rektapapieren gilt die Transportfunktion nicht, weil für die Übertragung des Rechts dessen Abtretung erforderlich ist und eine Übergabe des Papiers für den Rechtsübergang weder erforderlich noch ausreichend ist.

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Keine Veräußerung ist auch der Rechtsübergang kraft Gesetz (z. B. Erbschaft) oder durch Verwaltungsakt (z. B. Zwangsversteigerung, Enteignung).

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Von einem gesetzlichen Forderungsübergang wird gesprochen, wenn das Gesetz den Rechtsübergang vom Zedenten auf den Zessionar bestimmt.

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Der Rechtsübergang vom angestellten Erfinder an den Arbeitgeber war nicht geregelt.

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