Rechtsübergang in the PONS Dictionary

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Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Zudem stelle die vom Käufer vervollständigte Abtretungserklärung ein ausreichendes Indiz für den nachzuweisenden Rechtsübergang nach Abs.
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Dann vollzieht sich der Rechtsübergang gerade nicht erbrechtlich: Nicht die Erben erwerben den zugewandten Gegenstand, sondern der Begünstigte direkt.
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Diese Traditionspapiere verbriefen das Recht auf die Ware, und eine formal einwandfreie Übertragung der Papiere bedeutet gleichzeitig den Rechtsübergang der hierin verbrieften Handelswaren.
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Bei Namenspapieren besitzt die Übergabe lediglich deklaratorische Wirkung, der eigentliche Rechtsübergang (konstitutive Wirkung) erfolgt durch die Abtretung.
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Im Landwirtschaftsanpassungsgesetz war im Sommer 1990 noch von der letzten, schon frei gewählten Volkskammer die praktische Umsetzung des Rechtsübergangs von den volkseigenen Betrieben zu marktwirtschaftlichen geregelt worden.
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Von einem gesetzlichen Forderungsübergang wird gesprochen, wenn das Gesetz den Rechtsübergang vom Zedenten auf den Zessionar bestimmt.
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Die Erbschaft umfasst das gesamte aktive und passive Vermögen der verstorbenen Person und ist als solches Gegenstand des Rechtsübergangs.
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Keine Veräußerung ist auch der Rechtsübergang kraft Gesetz (z. B. Erbschaft) oder durch Verwaltungsakt (z. B. Zwangsversteigerung, Enteignung).
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Der Rechtsübergang vom angestellten Erfinder an den Arbeitgeber war nicht geregelt.
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Die Übergabe spielt für den Rechtsübergang von den in Wertpapieren verbrieften Vermögensrechten eine entscheidende Rolle.
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