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Rechtsübergang <-(e)s> SUBST m sing LAW

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Bei Rektapapieren gilt die Transportfunktion nicht, weil für die Übertragung des Rechts dessen Abtretung erforderlich ist und eine Übergabe des Papiers für den Rechtsübergang weder erforderlich noch ausreichend ist.
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Der Rechtsübergang vom angestellten Erfinder an den Arbeitgeber war nicht geregelt.
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Von einem gesetzlichen Forderungsübergang wird gesprochen, wenn das Gesetz den Rechtsübergang vom Zedenten auf den Zessionar bestimmt.
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Zudem stelle die vom Käufer vervollständigte Abtretungserklärung ein ausreichendes Indiz für den nachzuweisenden Rechtsübergang nach Abs.
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Im Landwirtschaftsanpassungsgesetz war im Sommer 1990 noch von der letzten, schon frei gewählten Volkskammer die praktische Umsetzung des Rechtsübergangs von den volkseigenen Betrieben zu marktwirtschaftlichen geregelt worden.
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Diese Traditionspapiere verbriefen das Recht auf die Ware, und eine formal einwandfreie Übertragung der Papiere bedeutet gleichzeitig den Rechtsübergang der hierin verbrieften Handelswaren.
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Die Erbschaft umfasst das gesamte aktive und passive Vermögen der verstorbenen Person und ist als solches Gegenstand des Rechtsübergangs.
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Die Übergabe spielt für den Rechtsübergang von den in Wertpapieren verbrieften Vermögensrechten eine entscheidende Rolle.
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Keine Veräußerung ist auch der Rechtsübergang kraft Gesetz (z. B. Erbschaft) oder durch Verwaltungsakt (z. B. Zwangsversteigerung, Enteignung).
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Bei Namenspapieren besitzt die Übergabe lediglich deklaratorische Wirkung, der eigentliche Rechtsübergang (konstitutive Wirkung) erfolgt durch die Abtretung.
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