Definitions of „Rechtsverordnungen“ in the Dictionary of German Spelling

die Rẹchts·ver·ord·nung

Usage examples with Rechtsverordnungen

Gesetzblatt für Gesetze und Rechtsverordnungen, herausgegeben vom Ministerium für Justiz

Examples from the Internet (not verified by PONS Editors)

German

Die Durchführung des Tierseuchengesetzes und der ergänzenden Rechtsverordnungen war Sache der zuständigen Landesbehörden.

de.wikipedia.org

Dies war notwendig, damit die zur Umsetzung des Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen während der Übergangsfrist erlassen werden konnten.

de.wikipedia.org

Amtshandlungen des Königs, wie die Unterzeichnung von Gesetzen oder königliche Beschlüsse (zum Beispiel die Parlamentsauflösung, Rechtsverordnungen) müssen durch mindestens einen Minister oder Staatssekretär gegengezeichnet sein.

de.wikipedia.org

Der Bundesrat kann auch Entwürfe für Rechtsverordnungen des Bundes beschließen, die seiner eigenen Zustimmung bedürfen.

de.wikipedia.org

Einige Fortbildungen sind durch bundesweit gültige Rechtsverordnungen, die von den zuständigen Bundesministerien erlassen werden, geregelt.

de.wikipedia.org

Zulässiger Beschwerdegegenstand sind Gesetze des Bundes und der Länder, auch Rechtsverordnungen, ebenso sonstige Normen, die Außenwirkung gegenüber Gemeinden haben.

de.wikipedia.org

Ein Sonderfall ist insoweit die Rechtsetzung durch die Verwaltung in Form von Rechtsverordnungen und Satzungen (sog.

de.wikipedia.org

Unter Regelungsvorhaben ist vor allem der Erlass von Gesetzen und Rechtsverordnungen zu verstehen.

de.wikipedia.org

Neben das Bundesrecht tritt das Abfallrecht der jeweiligen Bundesländer, die in der Regel ihrerseits über Abfallgesetze mit ergänzenden Bestimmungen sowie weitere Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften verfügen.

de.wikipedia.org

Das Soldatengesetz ermächtigt die Bundesregierung, bestimmte Sachverhalte durch Rechtsverordnungen zu konkretisieren.

de.wikipedia.org