Ablehnungsgesuch in the PONS Dictionary

Translations for Ablehnungsgesuch in the German»Bulgarian Dictionary

Ablehnungsgesuch N nt LAW

Ablehnungsgesuch

молба f за отвод

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молба за отвод

Ablehnungsgesuch

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Grund war ein Ablehnungsgesuch der Verteidigung gegen zwei Richter der Strafkammer.

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Zudem kann bei Besorgnis der Befangenheit ein Ablehnungsgesuch gegen den Richter gestellt werden.

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Wird das Ablehnungsgesuch für zulässig und begründet erklärt, scheidet der abgelehnte Prozessbeteiligte aus dem Verfahren aus.

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Auch kann ein erneutes Ablehnungsgesuch angebracht werden, sofern dieses auf neue Tatsachen gestützt werden kann.

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Auch im arzthaftungsrechtlichen Rechtsstreit kann ein Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit gestellt werden, wenn diese begründet ist.

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Nicht abgelehnt werden kann das Gericht als Ganzes, das Ablehnungsgesuch muss sich immer gegen einzelne konkrete Personen richten.

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Im Zivilprozess wird ein Ablehnungsgesuch nicht dadurch unzulässig, dass eine Partei nach Anbringen des Ablehnungsgesuchs zur Sache weiterverhandelt.

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Stellt sich die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs als willkürlich dar, verletzt dies das Justizgrundrecht des Antragstellers auf den gesetzlichen Richter (Abs.

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Ein Richter, der kraft Gesetz von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist, darf jedoch an dem Verfahren auch dann nicht mitwirken, wenn kein Ablehnungsgesuch gegen ihn gestellt wird.

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Der Beschluss, mit dem das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.

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