Arbeitnehmererfindervergütung in the PONS Dictionary

Translations for Arbeitnehmererfindervergütung in the German»Bulgarian Dictionary

Arbeitnehmererfindervergütung N f LAW, FIN

Arbeitnehmererfindervergütung

възнаграждение nt на работещ по трудово правоотношение за изобретението

Translations for Arbeitnehmererfindervergütung in the Bulgarian»German Dictionary

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възнаграждение на работещ по трудово правоотношение за изобретение

Arbeitnehmererfindervergütung

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German

Die Generalklausel in des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen gesteht dann dem Arbeitnehmererfinder eine „angemessene“ Arbeitnehmererfindervergütung zu, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu zahlen hat.

de.wikipedia.org

Um im Sinne des Arbeitnehmererfinderrechtes von Erfindervergütung (dann auch Arbeitnehmererfindervergütung) zu sprechen, ist eine Diensterfindung eines Arbeitnehmererfinders, die der Arbeitgeber nicht freigegeben hat, die Voraussetzung.

de.wikipedia.org

Für Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wegen arbeitnehmererfinderrechtlicher Fragen, regelmäßig um die Höhe der Arbeitnehmererfindervergütung, ist beim Deutschen Patent- und Markenamt eine Schiedsstelle eingerichtet (des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen).

de.wikipedia.org

In ihren materiellen Sichtweisen bewegt sich die Schiedsstelle in der Regel längs der Richtlinien für Arbeitnehmererfindervergütung.

de.wikipedia.org