Beamtenrechtsrahmengesetz in the PONS Dictionary

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German
Damit wurde die Öffnungsklausel des Beamtenrechtsrahmengesetzes obsolet.
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Für Mitglieder der Bundesregierung und für Beamte gilt nach § 6 des Bundesministergesetzes bzw. § 39 des Beamtenrechtsrahmengesetzes eine Verschwiegenheitspflicht über im Amt bekannt gewordene Angelegenheiten.
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Daher wird das Beamtenrechtsrahmengesetz mit dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes weitgehend aufgehoben.
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Die Amtsbezeichnungen der Berufsfeuerwehr sind im Wesentlichen bundeseinheitlich durch die Bundesbesoldungsordnung geregelt, ebenso die Laufbahneinteilung in den mittleren, gehobenen und höheren Dienst durch das Beamtenrechtsrahmengesetz.
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Grundlegende Fragen des Beamtenstatus waren bis 2009 im (bundesweiten) Beamtenrechtsrahmengesetz geregelt worden.
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Daher wurde das Beamtenrechtsrahmengesetz mit dem Inkrafttreten des Beamtenstatusgesetzes weitgehend aufgehoben.
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