Bundespatentgericht in the PONS Dictionary

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German
Zuvor war er als Richter am Bundespatentgericht tätig.
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Das Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht ist im Patentgesetz geregelt.
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Im Jahr 2013 übten 308 Richter im Bundesdienst (am Bundesgerichtshof, Bundesfinanzhof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht und Bundespatentgericht) einschließlich der Gerichtspräsidenten eine Nebentätigkeit aus.
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Die Amtstracht für die Richter und die Urkundsbeamten am Bundespatentgericht wurde mit der Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundespatentgericht festgelegt.
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1979 wechselte er zum Bundespatentgericht mit Aufgabenbereich Patentrecht.
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In der Beschwerde vor dem Bundespatentgericht ergänzt die Anmelderin den Anspruch dahingehend, dass das Verfahren durch einen elektronischen Rechner ausgeführt wird.
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Das Bundespatentgericht ist nicht für Verletzungsfälle zuständig, sondern ist Eingangsinstanz für Nichtigkeitsklagen und Beschwerdeinstanz für Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts.
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Für die Nichtigerklärung eines wirksam erteilten Patents ist eine Klage vor dem Bundespatentgericht gegen den Patentinhaber notwendig.
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Das Bundespatentgericht entschied im Jahr 2010, dass die Marke nicht gelöscht werden darf und hob damit die Vorentscheidungen auf.
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Die Mitglieder, am Bundesgerichtshof und beim Bundespatentgericht fünf, bei anderen Bundesgerichten drei, werden ebenso wie eine gleiche Zahl von Stellvertretern auf vier Jahre gewählt.
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