Erzwingungshaft in the PONS Dictionary

Translations for Erzwingungshaft in the German»Bulgarian Dictionary

Erzwingungshaft N f LAW, FIN

Erzwingungshaft

прилагане nt на принудителна мярка (за неизпълнение на съдебно решение)

Translations for Erzwingungshaft in the Bulgarian»German Dictionary

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прилагане на принудителна мярка

Erzwingungshaft f

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German

Das Gericht kann erstens Erzwingungshaft anordnen, wenn die Geldbuße nicht gezahlt wird und der Betroffene nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann.

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Beim Vollzug von Jugendarrest, Strafarrest, bei Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft ist der Schusswaffengebrauch jedoch zur Vereitlung einer Flucht oder zur Wiederergreifung ausdrücklich ausgeschlossen, Abs.

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Im Strafprozess endet die Beugehaft gemäß StPO entweder mit dem Abschluss des zugrunde liegenden Verfahrens oder aber spätestens nach sechs Monaten nach Beginn der Erzwingungshaft.

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Auch die Anordnung von Erzwingungshaft ist möglich.

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Zudem vollstreckt sie gerichtliche Geldbußen, Ordnungs- oder Zwangsgelder, den Wertersatz (bei eingezogenen Gegenständen) sowie die Erzwingungshaft.

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Die Erzwingungshaft ist Beugemittel zur Überwindung des fehlenden Zahlungswillens.

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Die Erzwingungshaft ist nicht zu verwechseln mit der Ersatzzwangshaft.

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Auch in der Folgezeit besserte sich die finanzielle Gesamtlage jedoch nicht wesentlich, und so wurde der Freiherr von Kessel 1720 sogar in Erzwingungshaft genommen, weil er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkam.

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Die Erzwingungshaft kann nur einmal für jede verwirkte Buße angeordnet werden und darf maximal sechs Wochen dauern.

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In Einzelfällen gab es bereits Erzwingungshaft für Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder nicht zu einer staatlich anerkannten Schule schickten.

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