Geschmacksmusterschutz in the PONS Dictionary

Translations for Geschmacksmusterschutz in the German»Bulgarian Dictionary

Geschmacksmusterschutz N m LAW, FIN

Geschmacksmusterschutz

защита f [o. закрила f ] на промишлен дизайн

Translations for Geschmacksmusterschutz in the Bulgarian»German Dictionary

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защита на промишлен дизайн

Geschmacksmusterschutz

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Dies gilt vor allem bei Werken der angewandten Kunst (Gebrauchsgegenstände, kunstgewerbliche Gegenstände), für die der Geschmacksmusterschutz unterhalb des Urheberrechtsschutzes in Betracht kommt (siehe unten).

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Diese Liedpostkarte erschien in mehreren Auflagen bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges in der Hofkunstanstalt Löffler & Co., Greiz, und stand unter deren Geschmacksmusterschutz.

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Das Bundesverfassungsgericht begründete dies mit der Möglichkeit des Geschmacksmusterschutzes für kunsthandwerkliche Arbeiten, welcher das Urheberrecht im unteren schützenswerten Bereich als lex specialis verdrängt.

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Begründet wird das mit der Möglichkeit des hier gegebenen Geschmacksmusterschutzes nach dem Geschmacksmustergesetz.

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Diese Liedpostkarte erschien ebenfalls in der Hofkunstanstalt Löffler & Co., Greiz, und stand unter deren Geschmacksmusterschutz.

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