Gesetzesvollzug in the PONS Dictionary

Translations for Gesetzesvollzug in the German»Bulgarian Dictionary

Gesetzesvollzug N nt kein Pl LAW

Gesetzesvollzug

изпълнение nt на закон

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изпълнение на закона

Gesetzesvollzug m

изпълнение на закон

Gesetzesvollzug m ohne pl

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Die europäischen Kodifikationen gehen historisch mit der Gründung der neuzeitlichen Territorialstaaten einher und dem Bedürfnis nach innerstaatlicher Rechtsvereinheitlichung sowie einem rationalen Gesetzesvollzug, gewährleistet durch einen hierarchisch aufgebauten Justizapparat.

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Im Unterschied zum deutschen Verfassungsgericht prüft das russische nicht den Gesetzesvollzug, d. h. ob einzelne Gerichtsurteile oder Handlungen der Exekutive mit der Verfassung übereinstimmen.

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Ein Gesetzesvollzug scheitert oft an den Kapazitäten der Exekutive oder wegen Korruption.

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Auch beim Gesetzesvollzug ist der Bund nur auf Grund besonderer Ermächtigung zuständig.

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Eine weitere Voraussetzung sind mangelhafte Kapazitäten zum Gesetzesvollzug, was wiederum bedingt ist durch eine schwache personelle und finanzielle Ausstattung der entsprechenden Organe.

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Ein staatlicher Gesetzesvollzug ist hier nicht möglich und oft auch nicht gewünscht.

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Es besteht somit kein allgemeiner Anspruch auf Gesetzesvollzug, sondern nur ein Anspruch der Betroffenen.

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Es gab hier keine Zuständigkeiten des Bundes, weder für die Gesetzgebung, noch für die Verwaltung, noch für die Aufsicht über den Gesetzesvollzug.

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Für den Gesetzesvollzug im Übrigen erließ der Reichsarbeitsminister eigene Ausführungsbestimmungen.

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