Nichtigkeitsgrund in the PONS Dictionary

Translations for Nichtigkeitsgrund in the German»Bulgarian Dictionary

Nichtigkeitsgrund N m LAW, FIN

Nichtigkeitsgrund (Patent)

основание nt за нищожност (на патент)

Translations for Nichtigkeitsgrund in the Bulgarian»German Dictionary

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основание за нищожност

Nichtigkeitsgrund

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Formmangel ist einer der Nichtigkeitsgründe im Rechtsverkehr.

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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (etwa Tod des Ehepartners), Dispens oder Gesetzesänderung.

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II § 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen geregelten Nichtigkeitsgründe für das europäische Patent entsprechen fast vollständig denen für das deutsche Patent.

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Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung“) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung“) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung“) geltend gemacht werden.

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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (z. B. Tod des früheren Ehepartners) oder Dispens.

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Der Patentnichtigkeitsprozess führt dann zur (vollständigen oder teilweisen) Nichtigerklärung des Patents, wenn mindestens einer der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe (siehe unten) gegeben ist.

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Es ist heute anerkannt, dass es keine absoluten Nichtigkeitsgründe gibt.

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Es steht damit im Kontext der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe der § Satz 2 ff.

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Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.

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Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.

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