Translations for „Nichtigkeitsgrund“ in the German » Spanish Dictionary

Nichtigkeitsgrund <-(e)s, -gründe> N m LAW

Nichtigkeitsgrund

causa f de nulidad

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Weiterhin ist wichtig, dass der Nichtigkeitsgrund behebbar ist.

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Es steht damit im Kontext der gesetzlichen Nichtigkeitsgründe der § Satz 2 ff.

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Hier können nicht nur ausgesprochene Strafhöhe (sogenannte „Strafberufung“) und die Feststellung des Sachverhalts und der Schuld des Angeklagten („Schuldberufung“) bekämpft werden, sondern auch gesetzlich bestimmte Nichtigkeitsgründe („Nichtigkeitsberufung“) geltend gemacht werden.

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Formmangel ist einer der Nichtigkeitsgründe im Rechtsverkehr.

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Durch Zeitablauf (z. B. fehlendes Mindestalter) können Nichtigkeitsgründe ebenfalls behebbar sein.

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Es ist heute anerkannt, dass es keine absoluten Nichtigkeitsgründe gibt.

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Die aufgezählten Nichtigkeitsgründe sind abschließend („nur dann nichtig“), können also nicht beliebig erweitert werden.

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Hinzu kommen – als weitere drei prozessuale Klagegründe – die drei Nichtigkeitsgründe für so genannte ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel.

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Jeder der dort aufgezählten insgesamt fünf Nichtigkeitsgründe bildet für sich prozessual einen einheitlichen Klagegrund.

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Behoben wird der Nichtigkeitsgrund entweder durch Wegfall (z. B. Tod des früheren Ehepartners) oder Dispens.

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