Parlamentsvorbehalt in the PONS Dictionary

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German
Ferner solle das Inkrafttreten der Vereinbarung von der Erfüllung parlamentarischer Forderungen abhängig gemacht werden, vor Freigabe weiterer Tranchen der Erfolg kontrolliert werden und Parlamentsvorbehalte in das Vertragswerk aufgenommen werden.
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Gibt der Bundestag eine Stellungnahme ab, so muss die Bundesregierung im Rat einen Parlamentsvorbehalt einlegen, wenn der Beschluss des Bundestages in den Verhandlungen nicht durchsetzbar ist.
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Routineverwendungen in ständigen Hauptquartieren und Stäben unterliegen nicht dem Parlamentsvorbehalt.
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Der Einsatz von Streitkräften erfolgt unter Parlamentsvorbehalt.
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Darüber hinaus enthält dieses Urteil die Grundlegung für den Parlamentsvorbehalt für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland.
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Der Parlamentsvorbehalt bedingt, dass alle Entscheidungen, die von substanziellem Gewicht für das Gemeinwesen sind, eine direkte parlamentarische Zustimmung brauchen und nicht der Entscheidungsmacht anderer Organe der Staatsgewalt anvertraut werden dürfen.
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Diese Schranke wird als Gesetzesvorbehalt oder – schärfer – als Parlamentsvorbehalt bezeichnet.
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Allerdings wurde hier erstmals der Parlamentsvorbehalt auch auf das Kostenrecht erstreckt.
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Es handelt sich zugleich um eine Kompetenzzuweisung an das demokratisch in besonderer Weise legitimierte, nach öffentlicher Diskussion entscheidende Parlament (Parlamentsvorbehalt), von dem man besonderen Schutz der Grundrechte erwartet.
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