Patentrechts in the PONS Dictionary

Patentrechts Examples from the PONS Dictionary (editorially verified)

Erschöpfung des Patentrechts/der Rechtsmittel
изчерпване на патентното право/на средствата за съдебна защита

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Die Geschichte des Patentrechts beschreibt die historische Entwicklung der Schutzrechte an Erfindungen.
de.wikipedia.org
Die Firma patentiert mit dem E-Board verbundene Technologien, aber aufgrund der laxen Durchsetzung des chinesischen Patentrechts wurde das Produkt von mehreren chinesischen Herstellern kopiert.
de.wikipedia.org
Die vorherrschende Literaturmeinung sieht im Erschöpfungsgrundsatz eine Inhalts- und Schrankenbestimmung des Patentrechts.
de.wikipedia.org
Es weitete damit die Reichweite des Patentrechts weit über den vorher gültigen Bereich angewandter Technik aus.
de.wikipedia.org
Die Rechtfertigung des Patentrechts liegt in dem Gedanken der Belohnung für überdurchschnittliche Bereicherungen der Technik und der Amortisation entsprechender Aufwendungen.
de.wikipedia.org
Erst das für das Patentamt zuständige Bundesberufungsgericht widersprach dieser Argumentation explizit und weitete damit die Geltung des Patentrechts erheblich aus.
de.wikipedia.org
Auf der Photokina 1976 stellte Kodak Sofortbildkameras vor, woraufhin Polaroid wegen Patentrechts­verletzungen klagte.
de.wikipedia.org
Im Gewerblichen Rechtsschutz steht dem Inhaber eines Urheber-, Marken- oder Patentrechts kraft Gesetzes die ausschließliche Nutzung des Werks, der Marke oder des Patents zu (Ausschließlichkeitsrecht).
de.wikipedia.org
Er konnte nach der Patentrechts- und Gebührennovelle 2004 auch mit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Rechtsmittelabteilung des österreichischen Patentamts angerufen werden.
de.wikipedia.org

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