Rechtsverbindlichkeit in the PONS Dictionary

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German
Die Rechtsverbindlichkeit von Gesetzen (der Gesetzanwendungsbefehl) tritt mit dem Tag ihres Inkrafttretens ein.
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Dieses Verfahren wird hauptsächlich bei Software-Produkten angewendet, die Rechtsverbindlichkeit ist umstritten und wird stark unterschiedlich beurteilt.
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Die Rechtsverbindlichkeit der einzelnen Regelungen ist klar zu regeln und gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln.
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Den Eintragungen in die Liste ist somit kein Verwaltungsakt, ihr kommt keine Rechtsverbindlichkeit, wohl aber eine erhebliche Bedeutung in den Verwaltungsverfahren (Erlaubnis, Bebauungsplan) als Orientierungs- und Subsumtionshilfe zu.
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Sie haben keine Rechtsverbindlichkeit, damit die Akteure einen Kooperationsgedanken entwickeln können.
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Ferner spielt die Rechtsverbindlichkeit bei der Gültigkeit einer Zusicherung im Sinne der Rechtskraft (siehe auch Gewährleistung, verbindliche Auskunft) eine Rolle.
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Die endogene Regionalentwicklung ist ein informelles Instrument der Raumordnung, hat keine Rechtsverbindlichkeit und ist somit den persuasiven Instrumenten der Regionalentwicklung zuzuordnen.
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Die Rechtsverbindlichkeit trägt zur Rechtssicherheit bei.
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Die alleinige Verwendung des Vornamens genügt grundsätzlich nicht, wenn es um die Rechtsverbindlichkeit einer Unterschrift geht.
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Bei einer Rechtsverbindlichkeit eines Bebauungsplanes erlischt für diese Flächen die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet.
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