Sachurteilsvoraussetzung in the PONS Dictionary

Translations for Sachurteilsvoraussetzung in the German»Bulgarian Dictionary

Sachurteilsvoraussetzung N f LAW

Sachurteilsvoraussetzung

предпоставка f за решаване на спора по същество

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предпоставка за решаване на спор по същество LAW

Sachurteilsvoraussetzung

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

In diesem Fall ist sie dem Anerkenntnis gemäß durch ein Anerkenntnisurteil () zu verurteilen, sofern die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen; einer weiteren Begründung bedarf das Urteil nicht.

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Für sie müssen selbständig die Sachurteilsvoraussetzungen vorliegen.

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Dabei werden zumindest gedanklich alle Prozess- und Sachurteilsvoraussetzungen durchgegangen.

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Fehlen die aber die Sachurteilsvoraussetzungen, ist die Klage trotz des Anerkenntnisses durch Prozessurteil als unzulässig abzuweisen.

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Bisher gingen Rechtsprechung und Lehre wohl überwiegend davon aus, dass die Fortsetzungsfeststellungsklage der Anfechtungsklage jedenfalls sehr nahesteht und daher die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage zu beachten sind.

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