Verbotsgesetz in the PONS Dictionary

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German
Er hielt Verbotsgesetze im Handel () für die größte Eigentumsverletzung noch vor der Besteuerung.
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Darin kommt er zum Schluss, dass mehrmals „klar“ gegen das Verbotsgesetz verstoßen wurde.
de.wikipedia.org
Das Geschworenengericht ist eine Verfahrensform des Landesgerichts, als erste Instanz für schwerste Vergehen und Verbrechen und politische Straftaten (etwa nach dem Verbotsgesetz).
de.wikipedia.org
In einer Aussendung war man u. a. dafür eingetreten, das Verbotsgesetz 1947 abzuschaffen, da Teile des Gesetzes als verfassungswidrig angesehen wurden, siehe Kritik.
de.wikipedia.org
Das Verbotsgesetz verbietet unter anderem bei Strafe jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus, die meist verkürzend als „Wiederbetätigung“ bezeichnet wird.
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6 Kriegsverbrechergesetz und § 11 Verbotsgesetz) zu zehn Jahren schweren Kerkers sowie Vermögensverfall verurteilt.
de.wikipedia.org
Es genügt allerdings, dass lediglich eine Vertragspartei gegen ein zweiseitiges Verbotsgesetz verstößt.
de.wikipedia.org
Das setzt voraus, dass einzelne Vertragspassagen oder der gesamte Inhalt gegen ein Verbotsgesetz verstoßen.
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Nach dieser Verhandlung sei das Verbotsgesetz aufgehoben worden.
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Ein Verstoß gegen ein Verbotsgesetz ist auch dann anzunehmen, wenn es umgangen werden soll.
de.wikipedia.org

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