abdingbar in the PONS Dictionary

Translations for abdingbar in the German»Bulgarian Dictionary

abdingbar ADJ LAW, FIN

abdingbar

диспозитивен, променяем (по съгласие на двете страни)

Translations for abdingbar in the Bulgarian»German Dictionary

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диспозитивен (-на) (по съгласие на двете страни)

abdingbar

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German

Diese Regeln sind nicht abdingbar und müssen deshalb auch ohne vertragliche Bindung im Einzelfall von jedem Völkerrechtssubjekt beachtet werden.

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Die eben genannte Verpflichtung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen ist aber abdingbares Recht und kann durch Vertrag auf den Mieter übertragen werden.

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In der Regel sind nur Bestimmungen des Zivilrechts durch die Vertragsparteien abdingbar.

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Die Norm ist jedoch abdingbar, so dass die Mietvertragsparteien die Erhaltungspflicht durch einvernehmliche Vereinbarung auf den Mieter übertragen können.

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Anders ist es nur, wenn eine gesetzliche Regelung nicht abdingbar ist, sondern zwingend vorschreibt, dass von ihr in Verträgen nicht abgewichen werden darf.

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In der Normenhierarchie müssen Verträge mit dem höherrangigen Gesetzesrecht vereinbar sein, sofern es nicht abdingbar ist und dieses wiederum mit dem höherrangigen Verfassungsrecht.

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Dieses Recht besteht bis zum Datum des Verkaufs und ist nicht vertraglich abdingbar.

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Haben die Parteien eine der gesetzlichen Regelung entgegenstehende individuelle Vereinbarung getroffen, ist durch Auslegung der gesetzlichen Regelung zu ermitteln, ob diese abdingbar ist oder nicht.

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Außerdem muss es sich um eine zwingende, durch Verträge nicht abänderbare oder nicht abdingbare Vorschrift handeln.

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Andere Begriffe für abdingbares Recht sind dispositives oder disponibles Recht, ius dispositivum oder nachgiebiges Recht.

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