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Versịcherungsgesetz N nt

Besịchtigungsrecht N nt

Berẹchtigungsschein N m

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
So bezeichnete er 1966 im Landtag die Novelle zum Finanzausgleichsgesetz als „Ermächtigungsgesetz“.
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Die oppositionellen Sozialdemokraten traten nun gegen die Anwendung des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes auf.
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Der Volkstag beschloss der Übernahme des Ermächtigungsgesetzes und der Senat konnte nun mit Notverordnungen auch ohne Parlament regieren.
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Er war der einzige Zentrumsabgeordnete, der dem Ermächtigungsgesetz im Landtag nicht zustimmen wollte und daher sein Mandat niederlegte.
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In dieser Zeitspanne verabschiedete der Reichstag unter anderem das Ermächtigungsgesetz.
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Durch das Ermächtigungsgesetz konnten also nunmehr der Haushaltsplan und Kreditaufnahmen ohne den Reichstag beschlossen werden.
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Die restlichen Abgeordneten des Reichstags stimmten für das Ermächtigungsgesetz.
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Das hierbei beschlossene Ermächtigungsgesetz setzte die württembergische Verfassung von 1919 außer Kraft und übertrug die Gesetzgebung an die Landesregierung.
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Dennoch wurde er aus der SFIO ausgeschlossen, weil er für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte.
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Wenn man in der deutschen Geschichte von Ermächtigungsgesetzen spricht, dann sind dabei besondere Ermächtigungen gemeint, oder genauer gesagt: die Ermächtigungen zu besonderen Verordnungen.
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