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Ta̱tbestand N m

Rẹstbestand N m

Wa̱renbestand N m

Devi̱senbestand N m

Gebü̱hrenmarke N f

Gẹldbestand N m

Kạssenbestand N m

Gebu̱rtstag N m

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Eine Gebühr kann dabei nur beansprucht werden, wenn dies in einem entsprechenden Gebührentatbestand bestimmt ist.
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Mit Abgabe der Steuererklärung ist der Gebührentatbestand von § 24 StBVV erfüllt.
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Die Vollzugsgebühr tritt neben sonstige im Zusammenhang mit dem Geschäft verwirklichte Gebührentatbestände.
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Auch hier wird in der Regel auf besondere Gebührenordnungen für die tatsächlichen Gebührentatbestände und ihre Höhe verwiesen.
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Wählt der Gesetzgeber einen im Wortlaut eng begrenzten Gebührentatbestand, kann nicht geltend gemacht werden, er habe auch noch weitere, ungenannte Gebührenzwecke verfolgt.
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Gebührentatbestände, die die Notare betreffen, wurden in einem eigenen Teil des Kostenverzeichnisses zusammengefasst.
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Ergänzend wurde die Bestellung eines anwaltlichen Zeugenbeistandes von Amts wegen und ein entsprechender Gebührentatbestand in der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte eingeführt.
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Die Grundgebühr ist ein mit der Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes geschaffener Gebührentatbestand, der die erstmalige Einarbeitung eines Rechtsanwalts in ein strafrechtliches oder bußgeldrechtliches Mandat honoriert.
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Die jeweiligen Gebührentatbestände und -höhen wurden durch diese Gebührenordnungen festgesetzt.
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Die hier aufgeführten Anträge betreffen ganz überwiegend das Besteuerungsverfahren nach der AO, auf die bei den Erläuterungen der einzelnen Gebührentatbestände in nachfolgend im Einzelnen Bezug genommen wird.
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