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Translations for „Genehmigungspflicht“ in the German » Chinese Dictionary

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German
Auch der private Anbau auf Kleinstflächen fällt unter diese Genehmigungspflicht.
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Derartige Einschränkungen können durch eine Genehmigungspflicht oder ein Verbot erreicht werden.
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Tatsächlich hat sich der Gerichtshof bereits mit der Frage beschäftigt, ob die Genehmigungspflicht auch auf diesen Fall anzuwenden ist.
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Sind mit den Verpflichtungsermächtigungen Kreditaufnahmen verbunden, so schreibt der § 81 eine Genehmigungspflicht durch die Rechtsaufsichtsbehörde nach § 119 zwingend vor.
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Die jetzige Bundesregierung erwägt zusätzlich, den Adressatenkreis der Abtretungen durch Genehmigungspflicht einzuschränken, wenn Nichtbanken als neue Gläubiger vorgesehen sind.
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Er verglich diese Bestimmung mit dem alten Vereinsgesetz, das Versammlungen einer Genehmigungspflicht unterworfen hatte.
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Das Gesetz ermächtigt die Gemeinden, dafür eine Genehmigungspflicht durch gemeindliche Satzung oder durch die Festlegungen des Bebauungsplans einzuführen.
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Von der grundsätzlichen Genehmigungspflicht machen die Landesbauordnungen Ausnahmen: Kleinere Anlagen, bei denen ein geringes Bedürfnis nach bauaufsichtsrechtlicher Kontrolle besteht, bedürfen oft nur noch einer Bauanzeige.
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Eine Anzeigepflicht in diesem Sinne ist also von einer weitergehenden Genehmigungspflicht zu unterscheiden.
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Erst gegen Kriegsende wurde eine einheitliche Genehmigungspflicht eingeführt.
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