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Rẹchtschreibung N f

Verbeugung N f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ein Richter, der eine bewusst gesetzwidrige Entscheidung erlässt, begeht aber auch dann Rechtsbeugung, wenn er die Entscheidung für gerecht hält.
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Der Tatbestand der Rechtsbeugung sei bei der Entscheidung durch ein Kollegialgericht nur dann verwirklicht, wenn der betreffende Richter der Entscheidung zugestimmt hat.
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2 StGB können Täter einer Rechtsbeugung sein, sofern sie eine Rechtssache zu leiten und zu entscheiden haben.
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Wird sonst ein Verfahren lediglich verzögert, liegt in der Regel noch keine Rechtsbeugung vor, auch wenn die Verzögerung unvertretbar war.
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In rechtsstaatlichen Demokratien steht eine politische Justiz im Konflikt mit den Prinzipien der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit und ist als Rechtsbeugung strafbar.
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In einer Stellungnahme zum Wiederaufnahmeantrag der Verteidigung bezeichnete die Staatsanwaltschaft einige der dort erhobenen Vorwürfe der Rechtsbeugung als zutreffend.
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Er begeht oftmals Rechtsbeugung und verrät sogar einen Freund, um seinen eigenen Bedürfnisse zu frönen.
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Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, das mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem und höchstens fünf Jahren bedroht ist.
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In jüngster Zeit wird diskutiert, inwieweit die vorsätzliche Missachtung gesetzlicher Vorschriften bei Verständigungen im Strafverfahren den Tatbestand der Rechtsbeugung erfüllen.
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Dabei indizieren die Einordnung der Rechtsbeugung als Verbrechen und die gemäß Nr.
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"Rechtsbeugung" in the monolingual German dictionaries


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