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Rẹchtsmittel N pl

Rẹchenschaftsbericht N m

Rẹchtsschutzversicherung N f

Monolingual examples (not verified by PONS Editors)

German
Ein trotz erklärten Rechtsmittelverzichts eingelegtes Rechtsmittel ist unzulässig und muss somit verworfen werden.
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Nach Abgabe des Rechtsmittelverzichts erfolgt die Ausgabe der Urkunden.
de.wikipedia.org
Hieraus folge, dass ein Rechtsmittelverzicht auch dann unwirksam sei, wenn das Urteil auf einer „informellen Absprache“ beruhe.
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Der Strafverteidiger des Täters erklärte nach der Urteilsverkündung einen Rechtsmittelverzicht.
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Sobald der Bescheid durch Unterschrift des Rechtsmittelverzichts oder Fristablauf rechtmäßig geworden ist, erfolgt die Aushändigung einer Urkunde.
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Die Vereinbarung eines Rechtsmittelverzichts vor der Urteilsverkündung sei unzulässig.
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Im Strafprozessrecht ist ein Rechtsmittelverzicht des Angeklagten oder seines Verteidigers dann unwirksam, wenn dem Urteil eine Verständigung im Strafverfahren vorausgegangen ist (Abs.
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Erklären alle Beteiligten einen Rechtsmittelverzicht, erwächst das in Rede stehende Urteil sofort in Rechtskraft; der ergangene Verwaltungsakt wird bestandskräftig.
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Im Strafprozess findet sich der Rechtsmittelverzicht in Abs.
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Das gelte insbesondere für die Missachtung der Transparenz- und Mitteilungsgebote, Nötigung zum Rechtsmittelverzicht und Fälschung des Hauptverhandlungsprotokolls.
de.wikipedia.org

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